Bürgermeisterinfo

Informationen der Gemeinde Kreuzau, mitgeteilt von Bürgermeister Ingo Eßer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

am 24.04.2018 hat die 24. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Legislaturperiode stattgefunden.

 

Über die einzelnen Tagesordnungspunkte informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

 

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW)

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa NRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau für die Haushaltsjahre 2011 – 2016 wurde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 27.02.2018 ausführlich beraten. Dieser Prüfbericht enthält zahlreiche Empfehlungen und Feststellungen zu verschiedenen Fachbereichen. Erfreulich ist allerdings, dass keine Feststellungen getroffen wurden, zu denen verwaltungsseitig eine Stellungnahme gegenüber der gpa abgegeben werden muss. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nunmehr empfohlen, zu verschiedenen Empfehlungen und Feststellungen detaillierte Beratungen in verschiedenen Fachausschüssen vorzunehmen. Diesen Vorschlag ist der Rat nunmehr einstimmig gefolgt.

 

Einführung einer Sozialplanung

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, für die Gemeinde Kreuzau eine Sozialplanung einzuführen. Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, zunächst den durch den Kreis Düren in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung erstellten KECK-Atlas abzuwarten, damit nicht wesentliche Arbeiten doppelt gemacht werden. Hinter dem KECK-Atlas (Kommunale Entwicklung – Chancen zur Kooperation) steht ein kleinräumiges, auf einzelne Stadt-/Gemeindegebiete und ortsteilbezogenes Monitoring-Instrument für Kommunen. Dieses gibt Auskunft über die soziale Lage, die Bildung und Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien. Dabei beschreiben aussagefähige Indikatoren, wie der kommunale Raum aussieht. Für die Gemeinde Kreuzau ist noch zu entscheiden, welchen Umfang die Sozialplanung über den KECK-Atlas hinaus beinhalten soll.

Nach ausführlichen Beratungen in den Fachausschüssen hat der Rat nunmehr einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Dem Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau auf Einführung einer Sozialplanung wird grundsätzlich zugestimmt. In einem ersten Schritt wird festgelegt, dass Fachkräfte, die im sozialen Bereich in der Gemeinde Kreuzau tätig sind, regelmäßig im Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel eingeladen werden. Namentlich sind dies:

  • Sozialdezernent und/oder Generationenbeauftragter;
  • im Gemeindegebiet tätige Fachkräfte in der Jugendarbeit (Offene Jugendarbeit der Gemeinde Kreuzau und der GdG Kreuzau-Hürtgenwald, Jugendbus Wilde 13 des SkF für die Dauer des Einsatzes in der Gemeinde Kreuzau, Jugendberatungsstelle für den Südkreis des Sozialwerkes Dürener Christen);
  • Familienzentren St. Heribert Kreuzau und St. Andreas Stockheim;
  • Schulsozialarbeiter/innen. 

Es wird ein „Arbeitskreis Sozialplan“ zur Vorbereitung der Einführung einer Sozialplanung gebildet in der folgenden Besetzung:

Mitglied Stellvertreter
CDU Lennartz, Ulrich Gilles, Josef
CDU Heinrichs, Stefanie üttl, Yannik
SPD Kammer, Jürgen Kilian, Manfred
SPD Panitz, Karl Berens von Rautenfeld, Dagmar
Bündnis 90/Die Grünen Döring, Bettina Kesseler, Achim
FDP Vieth, Stephan Gerards, Elmar
Verwaltungsvertreter Steg, Guido

        

Erstellung eines Personalkonzeptes für den Bereich der gemeindlichen Kindertagesstätten

Mit Schreiben vom 13.12.2017 hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, für die gemeindeeigenen Kindertagesstätten ein zukunftsfähiges Personalkonzept aufzustellen. Ziel des Antrages ist zum einen die anzustrebende Reduzierung des hohen Eigenanteils, den die Gemeinde Kreuzau im Bereich der Kindertagesstätten tragen muss, und zum anderen der Erhalt der Trägervielfalt in Kreuzau. In den ausführlichen Vorberatungen wurde von allen Fraktionen deutlich gemacht, dass das Personalkonzept nicht zu einer verschlechterten Betreuung der Kinder führen darf. Wert wird auch darauf gelegt, die gemeindlichen Kindergärten zukünftig zu erhalten. Der Rat hat nunmehr einstimmig wie folgt beschlossen:

Zum Erhalt der Trägervielfalt in die Gemeinde Kreuzau wird die Verwaltung beauftragt, vor dem Hintergrund des vergleichsweise hohen Zuschussbedarfes für die gemeindeeigenen Kindertagesstätten und des weiter steigenden Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen ein zukunftsfähiges Personalkonzept aufzustellen.

 

Drei Bauleitplanverfahren abgeschlossen

Nach Durchführung der Offenlage als letzten Verfahrensschritt hat der Rat nunmehr die nachstehend aufgeführten Bauleitpläne als Satzung beschlossen:

  • 2. Änderung des Bebauungsplanes D7, Ortsteil Drove „Kommweg“
  • 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“
  • 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes F 13, Ortsteil Stockheim „Gartenmarkt“

 

Über die Inhalte wurde bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet. Die erforderlichen Satzungsbeschlüsse werden in dieser Ausgabe bzw. in Folgeausgaben öffentlich bekannt gemacht.

 

Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes F 14, Ortsteil Stockheim „Baugebiet Lichtung Marieneiche“

Der Bebauungsplan enthält sehr dezidierte Festsetzungen, u.a. hinsichtlich der maximal zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche. Diese wiederum ist abhängig von der Grundstücksgröße. Im vorliegenden Falle beträgt die überbaubare Grundstücksfläche maximal 160 qm. Hierin enthalten sind sowohl die Grundflächen des Wohnhauses, der Garage als auch der KFZ-Stellplätze. Bei einer Überprüfung durch die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Düren wurde festgestellt, dass in einem Falle diese überbaubare Fläche um 15,16 qm überschritten wurde. Eine nachträgliche Legalisierung wäre nur möglich, wenn von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit würde. Nach ausführlicher Diskussion im Bau- und Planungsausschuss wurde dieser Antrag nunmehr vom Rat zur Vermeidung eines Präzedenzfalles abgelehnt.

 

Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaues in der Gemeinde Kreuzau

Mit Schreiben vom 08.11.2017 hat die SPD-Fraktion den o.a. Antrag eingereicht. Er wurde dem Rat in der Sitzung am 13.12.2017 zur Kenntnis gegeben und anschließend zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Der Antrag beinhaltet folgenden Beschlussvorschlag: 

  1. Die Verwaltung der Gemeinde Kreuzau wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, um aktiv oder unterstützend den sozialen Wohnungsbau im Gemeindegebiet der Gemeinde Kreuzau zu fördern.
  2. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob es sinnvoll ist, eine Wohnungsbaugenossenschaft oder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, oder sich an bereits bestehenden sozialen Wohnungsbauträgern zu beteiligen.
  3. Für die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Beteiligung werden in den Haushalt an geeigneter Stelle 50.000 Euro im Jahre 2018 eingestellt.

Unter dem 28.02.2018 wurde verwaltungsseitig eine umfassende Sitzungsvorlage mit Informationsmaterial (47 Seiten) erarbeitet. Für Interessierte ist diese im Sitzungsdienst unter Vorlage-Nr. 23/2018 einsehbar. Diese Sitzungsvorlage war Grundlage ausführlicher Fachberatungen im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss.

Der Rat hat nunmehr einstimmig wie folgt beschlossen: 

  1. Um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnungsraums im Gemeindegebiet der Gemeinde Kreuzau zukünftig aktiv zu unterstützen und zu fördern, werden bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne bzw. beim Abschluss städtebaulicher Verträge Festsetzungen bzw. Vereinbarungen getroffen, wonach ein jeweils festzulegender prozentualer Anteil von Grundstücken im Plangebiet für diese Zwecke verwendet werden müssen.
  2. Sofern die Gemeinde Kreuzau zukünftig eigene Baugrundstücke anbietet, ist nach den gleichen Kriterien zu verfahren.
  3. Derzeit wird auf die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft bzw. Wohnungsbaugesellschaft sowie eine Beteiligung an bereits bestehenden sozialen Wohnungsbauträgern verzichtet. Erst einmal werden die sich zukünftig ergebenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Dürener Bauverein AG genutzt und unterstützt.

 

Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW;

Hier: Zusatzbezeichnung auf den Kreuzauer Ortsschildern zum Zwecke der Förderung und zum Erhalt der Muttersprache

Mit Schreiben vom 11.02.2018 hat die KG „Ahle Schlupp“ 1880 Kreuzau e.V. folgendes beantragt: 

„Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt, die fünf Ortseingangsschilder des Ortsteils Kreuzau mit der Zusatzbezeichnung „Krözau“ zu versehen.“

Auslöser für diesen Antrag war ein Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW vom 22.12.2017. Hiernach ist nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstellung von zweisprachigen Ortsschildern nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung NRW möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Übersetzung des Gemeindenamens auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinde beruht. Die gewählte Übersetzung muss als sprachhistorisch in der Gemeinde verwurzelt, auf eine in der Region gesprochenen Mundart oder historischen Geschehnissen zurückzuführen sein. Der Beschluss muss mit Mehrheit von ¾ der Ratsmitglieder gefasst werden. Der diesbezüglich vorliegende Antrag beinhaltet folgende Begründung:

Die Karnevalsgesellschaft „Ahle Schlupp“ 1880 Kreuzau e.V. unterstützt seit jeher den Erhalt sowie die Förderung unserer Muttersprache. Seit 2001 zeichnet die Karnevalsgesellschaft Persönlichkeiten, die sich um den Erhalt der Muttersprache und der Brauchtumspflege verdient gemacht haben, mit dem Tillmann-Gottschalk-Verdienstorden aus.

Heimatdichter Tillmann Gottschalk hat sich in unserer Region große Verdienste zur Förderung und Erhalt der Muttersprache erworben. Das Leben des Tillmann Gottschalks war eingebunden in seiner Heimat, die Landschaften an der Rur und ihren Menschen und ihrer Muttersprache. Diese zu erhalten und zu vermitteln war seine Lebensaufgabe. Eine Zusatzbezeichnung auf den Ortsschildern im „Krözauer Platt“ würde nicht nur eine Identitätsstiftung mit unserem Heimatort bezwecken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde und allen anderen Personen, die die Ortsgrenzen täglich überqueren, immer wieder unsere Muttersprache ins Gedächtnis rufen.

Nur wenn das „Krözauer Platt“ nicht in Vergessenheit gerät, kann das traditionelle und urwüchsige Brauchtum im Kreuzauer Ortsleben und in den Vereinen auch fortbestehen.

Die mit der Änderung der Ortseingangsschilder verbundenen Kosten sollen durch Sponsoren finanziert werden.

Verwaltungsseitig wurde der Antrag uneingeschränkt befürwortet. Im Rahmen der Ausschussvorberatungen musste darauf hingewiesen werden, dass eine Zusatzbezeichnung nicht für die einzelnen Ortsteile folgen kann; dies sieht der Erlass ausdrücklich nicht vor.

Der Rat hat nunmehr einstimmig bei 2 Enthaltungen die Verwaltung beauftragt, beim zuständigen Ministerium die Genehmigung zur Führung einer amtlichen Zusatzbezeichnung „Krözau“ zum Gemeindenamen Kreuzau zu beantragen. Nach erfolgter Genehmigung soll die Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln des Zentralortes angebracht werden. 

 

Ingo Eßer

Bürgermeister

 

 

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