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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der
15. Ratssitzung, welche am 18. April 2023 stattfand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner 15. Sitzung am 18. April 2023 folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst, über die ich Sie informieren möchte:

 

Änderung der Hundesteuersatzung

Der Rat hat die Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen. Seit Jahresbeginn werden keine Hundesteuermarken mehr ausgegeben. Hintergrund ist, dass mittlerweile nahezu alle Hunde gechipt sind und dadurch für das Ordnungsamt identifizierbar sind. Die Pflicht, dem Hund eine Hundesteuermarke anzulegen bzw. diese nach Aufforderung vorzulegen entfällt damit. Zudem ist dies eine Erleichterung sowohl für Verwaltung wie für Hundehalter bei allen An- und Abmeldungen. Daneben waren einige redaktionelle Anpassungen in der Satzung erforderlich geworden. Die vollständige Satzung wird im Amtsblatt Mai 2023 veröffentlicht.

Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Parkhauses auf dem Lorenz-Parkplatz in Kreuzau

Der Parkdruck im Kreuzauer Zentralort erfordert das Nachdenken über alternative Lösungen für das Langzeit-, Kurzzeit- und Anwohnerparken. Der Rat hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr beauftragt, die Möglichkeiten zur Errichtung eines Parkhauses auf dem „Lorenz-Parkplatz“ in Kreuzau im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde den Fachausschüssen vorgestellt. Danach ist eine baurechtliche und –technische Umsetzung grundsätzlich möglich. Der Rat hat jetzt die Verwaltung beauftragt, ergänzend eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen zu lassen, bevor eine abschließende Umsetzungsentscheidung getroffen werden soll.

Unterstützung kostenträchtiger Angebote der Generationenbeauftragten für Seniorinnen und Senioren

Der Rat hatte beschlossen, Mittel bereitzustellen, um einkommensschwache Seniorinnen und Senioren bei gemeindlichen Veranstaltungen entlasten zu können. Das dahinter liegende Konzept der Generationenbeauftragten wurde dem Rat vorgestellt. Danach sollen Personen, die Grundsicherungsleistungen, Bürgergeld, Wohngeld oder ähnliche Leistungen erhalten, finanziell unterstützt werden, indem der Teilnahmepreis reduziert wird. Der Rat hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Neubau der Peter-Clemens-Brücke

Nach Besichtigung durch den Bauausschuss, Vorstellung einer Entwurfsplanung durch ein beauftragtes Fachingenieurbüro und ausführlicher Diskussion hat der Rat hat dem Neubau der Peter-Clemens-Brücke über den Mühlenteich, Ecke Schul-/Teichstraße im Ortsteil Kreuzau einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausbauplanung zu erstellen und die Vergabe in die Wege zu leiten. Der Neubau der Brücke ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 532.000 Euro

 

Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „ALDI-Erweiterung und Drogeriemarkt Kreuzau“

ALDI will die bestehende Filiale in Kreuzau erweitern. Geplant ist der Abriss und Neubau der bestehenden ALDI Filiale an gleicher Stelle sowie gleichzeitig ein Abriss des leerstehenden ehemaligen Raiffeisenmarkts mit anschließendem Neubau eines Drogeriemarkts. Entsprechende Bauvoranfragen wurden bereits Anfang 2022 bei den Fachbehörden gestellt und die Umsetzungsvoraussetzungen erörtert. Für das Vorhaben ist es erforderlich, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zu ändern. Künftig wird ein Sondergebiet für den Einzelhandel festgesetzt werden. Der Gemeinderat hat den Planüberlegungen zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, das baurechtlich vorgeschriebene öffentliche Beteiligungsverfahren durchzuführen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, zum einen die ALDI-Filiale zu modernisieren und damit den seit über 30 Jahren vorhandenen Standort in Kreuzau zu sichern. Des Weiteren kann auf diese Weise ein Standort für einen zentral gelegenen Drogeriemarkt geschaffen werden, was einem vielfach seit Schließung des „Schlecker-Marktes“ vor über 10 Jahren öffentlich ausgesprochenen Wunsch entspricht.

Ausführungsbeschluss zur Straßenbaumaßnahme „In der Held“

Nach dem geltenden Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Kreuzau ist der Straßenausbau der Straße „In der Held“ in Untermaubach für dieses Jahr vorgesehen. In zwei Anliegerversammlungen wurden durch Verwaltung und beauftragtem Ingenieurbüro alternative Entwurfsplanungen vorgestellt und erörtert. Dabei ging es z.B. um Ausbauart und -standard, die Anlegung von Parkplätzen und Grünbeeten. Der Gemeinderat hat unter Abwägung von Individual- und Allgemeininteressen eine kompromisshafte Ausführungsplanung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Leistungsverzeichnis erstellen zu lassen und die Maßnahme zur Ausführung auszuschreiben. Der Baubeginn ist für den Sommer vorgesehen.

 

Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern im Ortsteil Winden, Kelterstraße 50

Bereits im Dezember ist bei der Gemeindeverwaltung der Antrag auf Einleitung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage in Winden, Kelterstraße 50 eingegangen. Aufgrund des baulichen Zustandes und der Lage auf dem Grundstück sollen die heutigen baulichen Anlagen aufgegeben werden. Mit der Realisierung wird den Zielen einer nachhaltigen und zeitgemäßen Gemeindeentwicklung gefolgt. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die baurechtlich vorgeschriebene öffentliche Beteiligung durchzuführen.

Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Winden „Pflegewohnheim Winden“

Ende 2019 wurde eine verbindliche Pflege-Bedarfsplanung für den Kreis Düren mit einer kommunenscharfen Planungsebene beschlossen. Für die Gemeinde Kreuzau bedeutet dies, dass der Bedarf an über 200 zusätzlichen Plätzen im vollstationären Bereich der Pflege anerkannt wurde. Aktuell wird eine Planung für ein Pflegeheim im Zentrum von Kreuzau mit 80 Plätzen verfolgt. Dies genügt jedoch nicht, um den Bedarf der Gemeinde zu erfüllen.

Ein privater Investor hat die Bereitschaft signalisiert, im Ortsteil Winden ein besonderes Wohn- und Pflegeprojekt für ältere Menschen entstehen zu lassen. Das Vorhaben soll den Einwohnern im Heimatort selbstbestimmtes Wohnen im Alter in einem ausgewogenen sozialen Umfeld bei sinnvollen Service- und notwendigen Pflegeangeboten mit Gemeinschaftsaktivitäten ermöglichen.

In über zwei Jahren wurden in den baurechtlich vorgeschriebenen öffentlichen Beteiligungsverfahren die Voraussetzungen für eine planungsrechtlich sichere Grundlage zwischen Verwaltung, Fachbehörden und Fachplanern erörtert.

Mit der vom Gemeinderat nunmehr beschlossenen Feststellung der Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung des Bebauungsplans konnten die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neubebauung bzw. Folgebebauung geschaffen werden.

Interkommunale Zentrale Vergabestelle

Der Gemeinderat hat den Beitritt zur interkommunalen Vergabestelle bei der MILAN Kommunale Dienstleistungsgesellschaft mbH mit Sitz in Niederzier beschlossen. Diese Gesellschaft nimmt bereits heute Aufgaben der zentralen Vergabestelle von zehn weiteren Kommunen im Kreis Düren wahr. Durch die interkommunale Zusammenarbeit ergeben sich für die Gemeinde Synergieeffekte in personeller und finanzieller Hinsicht.

 

Grunderwerb für den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Stockheim

In den vergangenen Jahren stellen Starkregenereignisse insbesondere in den Sommermonaten aufgrund der zunehmenden Intensivität und Dauer eine große Herausforderung für die Regenwasserkanäle der Gemeinde Kreuzau dar. Im Zentrum von Stockheim waren hiervon wiederholt mehrere Straßenzüge betroffen. Eine hydraulische Berechnung des Kanalnetzes hat die Anlegung eines Regenrückhaltebeckens empfohlen. Der hierfür erforderliche Grunderwerb konnte nunmehr getätigt werden.

 

Ersatzbeschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr

In Umsetzung des geltenden Brandschutzbedarfsplans wurde die Ersatzbeschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Löschgruppen Kreuzau und Untermaubach nach erfolgter Ausschreibung durch die Kommunalagentur beschlossen.

 

Energetische Sanierung der Heizungsanlage im Schulzentrum Kreuzau

Um die Energiekosten senken zu können und eine optimale Beheizung des gesamten Schulzentrums zu erreichen, sind die Durchführung eines hydraulischen Abgleiches und die Anpassung der Heizzentrale unabdingbar. Der Rat hat einstimmig der Auftragsvergabe der jetzt anstehenden Ertüchtigung der Heizkreise in den Gebäudeteilen B und C zugestimmt. Der Auftrag soll kurzfristig erteilt werden.

Sanierung der Zufahrt und des Vorplatzes am Feuerwehrgerätehaus Stockheim

Der geltende Brandschutzbedarfsplan sieht unter anderem die Sanierung der Zufahrt und des Vorplatzes am Feuerwehrgerätehaus in Stockheim vor. Im Rahmen dieser Maßnahme werden große Flächen des Vorplatzes befestigt, der Hof der Zufahrt asphaltiert und der betroffene Kanal saniert. Der Rat hat einstimmig der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Durchführung der Maßnahme zugestimmt. Die Aufträge werden kurzfristig erteilt.

Alle Sitzungsvorlagen zum öffentlichen Teil der Sitzungen des Gemeinderates und seinen Fachausschüssen können im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau unter  ratsinfo.kreuzau.de eingesehen werden.

 

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