Inhalt anspringen

Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der 6. Ratssitzung, welche am 05.10.2021 stattfand.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner 6. Sitzung am 05. Oktober 2021 folgende wesentlichen Beschlüsse gefasst, über die ich Sie informieren möchte:

Starkregen- und Hochwasserereignis Mitte Juli 2021

Mit insgesamt drei aufeinander aufbauenden Berichten hat die Verwaltung dem Rat gegenüber in den letzten Wochen Schilderungen und umfangreiche Hintergrundinformationen über die Geschehnisse und Abläufe rund um die Starkregen- und Hochwasserereignisse von Mitte Juli 2021 und die Betroffenheit der Gemeinde Kreuzau abgegeben. Die Mitteilungen sind unter  https://ratsinfo.kreuzau.de (Öffnet in einem neuen Tab) unter dem Suchbegriff „Hochwasser“ einsehbar (Mitteilung Nr. 106/2021 mit 1. und 2. Ergänzung). Der für den Hochwasserschutz zuständige Wasserverband Eifel-Rur wird am 02. November 2021 um 18.00 Uhr in der Festhalle Kreuzau eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen, zu der die Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde eingeladen sind. 

Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und dessen Verpflichtung und Einführung in das Amt

Durch das Ausscheiden des bisherigen 2. stellvertretenden Bürgermeisters Hermann-Josef Schmitz aus dem Rat wegen Mandatsverzicht war eine Neuwahl erforderlich. Entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung wurde ohne Aussprache und in geheimer Wahl eine Nachwahl durchgeführt. Das Ratsmitglied Egbert Braks wurde mit Mehrheit zum neuen 2. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt und zur gesetzeskonformen Aufgabenwahrnehmung verpflichtet.

Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2022

Mit dem Entwurf der Haushaltssatzung habe ich dem Rat die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 vorgestellt. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist der Haushalt des Folgejahres spätestens im Dezember des laufenden Jahres zu verabschieden. Geplant ist, den entsprechenden Ratsbeschluss am 08. Dezember 2021 zu fassen. Bis dahin werden die im Rat vertretenen Fraktionen den vorliegenden Entwurf beraten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Der Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2022 weist im Ergebnisplan noch einen Fehlbedarf von ca. 2,6 Mio. Euro aus. Wie bereits im vergangenen Jahr berichtet wurde, endet die Zeit des Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde Kreuzau, so dass der Haushalt grundsätzlich ausgeglichen sein muss. Aber auch der ausgewiesene Fehlbedarf führt nicht automatisch dazu, dass erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Die Regelungen hierzu ergeben sich aus § 75 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW. In diesem Amtsblatt erfolgt auch die Bekanntmachung über die Auslegung des Haushaltsplanentwurfes. Sollten Sie Anregungen einbringen wollen, werden diese dem Rat vorgelegt und fließen in die Haushaltsplanberatungen mit ein.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 erfolgen nach der Verabschiedung im darauffolgenden Amtsblatt und sind zudem immer aktuell auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau einsehbar.

Förderantrag zur Sanierung der denkmalgeschützten Sportanlage „Kurt-Hoesch-Kampfbahn“

Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur hatte die Gemeinde Kreuzau sich im Oktober 2020 um die Bewilligung von Fördermitteln beworben. Eine erste Projektskizze hierzu ist im Mai 2021 vom Bundestag positiv bewertet worden. Damit hatte das Projekt die erste Hürde genommen. Jetzt stand an, einen den Förderrichtlinien entsprechenden Förderantrag vorzubereiten und fristgerecht einzureichen. Zentrale Rollen spielen dabei der Klimaschutz, die Barrierefreiheit und die soziale Integration. Insgesamt werden basierend auf geschätzten Gesamtkosten von etwas mehr als 2,9 Mio. Euro Zuschüsse von fast 2,6 Mio. Euro erwartet. Die Ratsmitglieder haben einstimmig der vorgeschlagenen Antragstellung zugestimmt.

Planung von zwei Solarparks in der Gemeinde Kreuzau

Die Firma securenergy solutions AG plant, auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau zwei Solarparks zu errichten. Konkret handelt es sich hierbei um zwei private Flächen in der Gemarkung Thum. Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ausführlich vorgestellt. Der Rat hat sich jetzt einstimmig grundsätzlich für die Realisierung der beiden Vorhaben ausgesprochen und der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln und die planungsrechtlichen Schritte auszuarbeiten. Danach werden die weiteren Beratungen erfolgen.

Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde Kreuzau

Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, den Bestand und den Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum zu recherchieren und zu prüfen, Gespräche mit beteiligten Akteuren zu führen und eine Strategie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde Kreuzau auszuarbeiten. Ausdrücklich wurde in diesem Zusammenhang der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau als wichtiges Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anerkannt.

Abschluss des Fußverkehrschecks 2020/21

Im vergangenen Jahr wurde durch das Planungsbüro VIA aus Köln unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger im Zentralort ein Fußverkehrscheck durchgeführt. Im Rahmen von Begehungen wurde markante Punkte besichtigt und Verbesserungen oder Veränderungen vorgeschlagen. Der hieraus resultierende Maßnahmenkatalog wurde den Fachgremien vorgestellt und umfassend diskutiert. Jetzt hat der Rat dem Maßnahmenkatalog einstimmig zugestimmt und die durch die Verwaltung erarbeitete Kostenschätzung zur Kenntnis genommen.

Straßenrechtliche Widmung von Gemeindestraßen

Gemäß § 6 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes NRW erhalten Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche durch ihre Widmung. Der Rat hat einstimmig der Widmung für mehrere Straßen nach deren endgültiger Fertigstellung bzw. nach erfolgter Umgestaltung zugestimmt.

Ausführungsbeschluss zur Straßenbaumaßnahme „Marienstraße“

Für das Jahr 2021 ist der beitragspflichtige Ausbau der Marienstraße in Stockheim im Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Kreuzau vorgesehen. Nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Anliegerversammlung durchgeführt wurde und die Planungen abgeschlossen sind, hat der Rat in seiner Sitzung einstimmig den Ausführungsplanungen zugestimmt.

Ausführungsbeschluss zur Straßenbaumaßnahem „Grünstraße“

Auch der beitragspflichtige Ausbau der Grünstraße in Drove ist Teil des Straßen- und Wegekonzeptes der Gemeinde Kreuzau. Im Rahmen der Anliegerversammlung wurde seitens der Verwaltung und des planenden Ingenieurbüros eine Vorzugsvariante vorgestellt. Die hierzu eingegangenen Eingaben von Anwohnerinnen und Anwohnern wurden durch den Rat zur Kenntnis genommen und, soweit nachvollziehbar und wesentlich, auch berücksichtigt. Der Ausführungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Baumaßnahme im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße / K 39 in Kreuzau

Im Bereich der Hauptstraße zwischen Bahnübergang und Peschstraße plant der Kreis Düren als Straßenbaulastträger eine Asphaltdeckensanierung. Es besteht die Möglichkeit, den Straßenverlauf in diesem Teilstück zu modifizieren. Zudem müsste auch in diesem Straßenabschnitt die Betonabdeckung des dort verlaufenden Drover Baches erneuert werden. Der Rat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, verschiedene Ausbauplanungen unter Berücksichtigung einer Wiederanpflanzung des heutigen Baumbestandes oder einer passenden Ersatzbepflanzung oder aber einer Gehwegverbreiterung unter Wegfall der Parkbuchten auf der südlichen Straßenseite zum Erhalt der Bäume zu erstellen, Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen sowie mit dem Kreis Düren Regelungen über eine Kostenbeteiligung abzustimmen und eine gemeinsame Maßnahme zur Deckensanierung und Straßenverbreiterung einschließlich der Erneuerung der Bachabdeckung zu koordinieren.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Modernisierung bzw. Installation von Radabstellanlagen

Aufgrund des vorgenannten Antrages hat der Rat einstimmig die Errichtung bzw. Modernisierung der Radabstellanlagen als wichtigen Baustein der Radinfrastruktur anerkannt und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes ein Konzept für Radabstellanlagen auszuarbeiten. Entsprechende Mittel sollen in den Haushalt 2022 eingestellt werden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anschaffung eines E-Lastenfahrrades für Verwaltungszwecke

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte angeregt, für die Verwaltung ein Lastenfahrrad anzuschaffen, damit hiermit kürzere innerörtliche Wegstrecken zurückgelegt werden können. Zudem sollte geprüft werden, ob dieses Lastenfahrrad auch an die Bevölkerung ausgeliehen werden kann. Der Rat hat einstimmig der Beschaffung eines E-Lastenfahrrades zugestimmt unter der Voraussetzung, dass Fördermittel in Höhe von 80 Prozent des Anschaffungspreises zugesagt werden.

Vorstellung einer Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Grundschule Drove

Nachdem ein durch die Gemeinde Kreuzau beauftragtes Fachplanungsbüro bereits im Schulausschuss verschiedene Modelle zum Ausbau der Grundschule Drove einschließlich der dortigen OGS vorgestellt hat, hat der Rat jetzt die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Förderprogrammen zu prüfen. 

Einführung eines Begegnungspreises

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2021 hatte der Rat bereits dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, einen Begegnungspreis einzuführen, zugestimmt und entsprechende Mittel bereitgestellt. Nunmehr hat der Rat die entsprechenden Förderrichtlinien beschlossen. Der vollständige Text der Richtlinien wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes bekanntgemacht.

Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Nachhaltigkeitsplans

In einem eigens aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion eingerichteten Arbeitskreis haben die Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung vorgeschlagen, nicht einen Nachhaltigkeitsplan, sondern ein Klimaschutzkonzept aufzustellen. Hierbei sollen aber die Ziele der Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden. Die Verwaltung wurde nun einstimmig durch den Rat ermächtigt, unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Akquirierung von entsprechenden Fördermitteln ein Klimaschutzmanagement einzurichten. Nach Einrichtung eines Klimaschutzmanagements soll ein Klimaschutz- und –anpassungskonzept aufgestellt werden.

LEADER ab 2023 – Beteiligungsabsicht der Gemeinde Kreuzau zur neuen EU-Förderperiode

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat sich einstimmig für eine aktive Beteiligung und Mitgliedschaft an der LEADER-Region Eifel ausgesprochen und unterstützt dessen Neubewerbung für die Förderperiode 2023 bis 2029. LEADER ist ein europäisches Förderprogramm zur Stärkung der regionalen Entwicklung. Der Rat hat einstimmig beschlossen, entsprechende Haushaltsmittel in den betreffenden Jahren einzuplanen.

Entwicklung der Sozialarbeit / Offenen Jugendarbeit in Kreuzau

Ausführlich wurde in den letzten Wochen in den Fachausschüssen die Entwicklung der Sozialarbeit bzw. der offenen Jugendarbeit im Gemeindegebiet erörtert. Der Rat hat in diesem Zusammenhang die Verwaltung nunmehr beauftragt zu prüfen, ob im Gemeindegebiet der Bedarf für eine weitere Sozialarbeiterstelle besteht und ob und unter welchen Voraussetzungen weitere Sozialarbeiter*innen im Gemeindegebiet Kreuzau Ihre Arbeit aufnehmen können. Gleiches gilt für den Bereich der Schulsozialarbeit.

Namenswettbewerb für den neuen Dorfplatz in Kreuzau

Im Rahmen des Masterplanes im Zentralort Kreuzau werden der Schulhof der Grundschule und der Dorfplatz erneuert. In diesem Zusammenhang sollte auch ein neuer Name gefunden werden. Hierzu wurden alle Kreuzauerinnen und Kreuzauer aufgerufen, Namensvorschläge beim Dorfmanagement einzureichen. Aus mehr als 80 Vorschlägen hat sich der Gewinnervorschlag „Am Dorfbrunnen“ durchgesetzt. 

Antrag im Rahmen der Dorferneuerung – Sonderprogramm Feuerwehrgerätehäuser

Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Thum

Der Rat hat die Verwaltung einstimmig ermächtigt, einen Antrag im Rahmen des Sonder-Förderaufrufes „Feuerwehrgerätehäuser in Dörfern 2022“ zum Teilneubau und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Thum entsprechend der vorgestellten und mit der Feuerwehr abgestimmten Entwurfsplanung zu stellen und das Vorhaben umzusetzen.

Antrag im Rahmen der Dorferneuerung – Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses Stockheim

Auch hier wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt, einen Antrag im Rahmen der Dorferneuerung zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Stockheim zu stellen und das Vorhaben im Falle eines positiven Förderbescheides umzusetzen.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • Gemeinde Kreuzau