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Gemeinde Kreuzau

Informationen der Gemeinde Kreuzau

Bürgermeister Ingo Eßer informiert über die Beratungsergebnisse der 4. Ratssitzung, welche am 14. April 2021 stattfand

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in seiner 4. Sitzung hat der Rat der Gemeinde Kreuzau am 14. April 2021 folgende wesentliche Beschlüsse gefasst, über die ich Sie im Folgenden informieren möchte:

Ehrung von Ratsmitgliedern, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern
Durch das Ende der Wahlperiode im Oktober 2020 und der damit verbundenen Konstituierung des neuen Gemeinderates sind mehrere Ratsmitglieder, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie sachkundige Bürgerinnen und Bürger ausgeschieden. Die geltenden Richtlinien über besondere Ehrungen der Gemeinde Kreuzau sehen die Möglichkeit vor, für aus dem aktiven politischen Geschehen ausscheidende Personen Ehrenbezeichnungen zu verleihen. Zudem sehen die Richtlinien die Möglichkeit der Verleihung von Ehrengaben für weiterhin in den gemeindlichen Gremien ehrenamtlich tätige Personen vor, wenn diese bestimmte Zugehörigkeitsfristen erfüllt haben. Die Verwaltung hatte deshalb zeitnah nach Ablauf der Wahlperiode dem Rat einen richtlinienkonformen Ehrungsvorschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat nunmehr einen einstimmigen Ehrungsbeschluss gefasst und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Auf Vorschlag aller Fraktionen werden die Ratsmitglieder Adolf Breuer und Rolf Heidbüchel für ihre langjährige politische Tätigkeit in der nächsten Sitzung des Rates mit der Ehrenbezeichnung „Verdienter Bürger“ ausgezeichnet. Die übrigen Ehrungen werden in würdiger Form in einer noch zu terminierenden Sonderratssitzung durchgeführt, wenn dies die derzeitige Pandemielage wieder zulässt. Hierüber werde ich Sie entsprechend und ausführlich im Amtsblatt informieren.

Neuwahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau
Frau Petra Wolf ist 2016 durch den Direktor des Amtsgerichtes Düren für fünf Jahre zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau ernannt worden. Stellvertreterin war Frau Renate Mengels. Nach Ablauf der Frist müssen die Schiedspersonen nun neu benannt werden. Frau Mengels hatte bereits frühzeitig signalisiert, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehe. Auf die seitens der Gemeinde Kreuzau durchgeführte Ausschreibung haben sich Frau Wolf und Herr Dr. Norbert Saupp beworben. Herr Dr. Saupp hat erklärt, dass er auch als Stellvertreter zur Verfügung steht. Der Rat hat einstimmig für die Dauer von fünf Jahren Frau Wolf zur Schiedsfrau und Herrn Dr. Saupp zum stellvertretenden Schiedsmann gewählt. Die Bestätigung durch das Amtsgericht Düren steht noch aus.

Festsetzung von Straßennahmen im Baugebiet E 29 im Ortsteil Kreuzau
Die Erschließung des neuen Wohnbaugebietes E 29 „Erweiterung Kreuzau Süd“ schreitet derzeit zügig voran. Der Rat hat jetzt unter Berücksichtigung zahlreicher Benennungsvorschläge aus der Bevölkerung einstimmig die Straßennamen beschlossen. Für die beiden neu entstehenden Straßen sind dies für den westlichen Ring die Bezeichnung „An den drei Erken“ und für den östlichen Ring „Ruraue“.

Instandsetzungskonzept für Brücken
Gemeindliche Brückenbauwerke sind im regelmäßigen Turnus einer Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel der Erkennung und Beurteilung des Ist-Zustands sowie einer frühzeitigen Schadenserfassung. Seitens der Verwaltung wurde dem Rat eine Übersicht über den Zustand der gemeindlichen Brücken im gesamten Gemeindegebiet vorgelegt, die im Bau- und Planungsausschuss bereits durch das begleitende Fachbüro erläutert wurde. Hierbei wurden die bisher durchgeführten bzw. noch laufenden Maßnahmen ebenso dargestellt wie ein Ausblick auf den weiteren Handlungsbedarf gegeben. Wesentlich sind derzeit der Neubau der Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Rur an der Hochkoppelmühle, die kurz vor der Fertigstellung steht und Anfang Junieröffnet werden soll, sowie der Abriss und die Planung eines Neubaus der Fahrrad- und Fußgängerbrücke unterhalb der Staumauer in Obermaubach. Der Rat hat das Instandsetzungskonzept zur Kenntnis genommen und die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Planungen für die jeweiligen Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen und entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Winden für die Errichtung einer Pflegeeinrichtung
Im Ortsteil Winden soll planungsrechtlich die Möglichkeit geschaffen werden, ein Pflegewohnheim mit 80 Plätzen, seniorengerechtem Wohnen/betreutem Wohnen, notwendigen Nebenräumen, Arztpraxen, einer Apotheke, einer gastronomischen Nutzung im Gebäude sowie der erforderlichen Stellplätze zu errichten. Der Rat hat einstimmig dem Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt, im parallellaufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans mehrheitlich dem Vorentwurf zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach Baugesetzbuch durchzuführen.

3. Änderung des Bebauungsplans Nr. O2, Ortsteil Obermaubach, Rinnebachstraße
Ein bereits 2011 eingeleitetes Änderungsverfahren, welches das Ziel zur Erweiterung und Ausweisung des Allgemeinen Wohngebietes im Bereich des Rinnebachs in Obermaubach hat, konnte nunmehr fortgeführt werden. Das Planvorhaben betrifft ein einzelnes Grundstück, für das planungsrechtlich die Voraussetzungen zur Errichtung eines Wohnhauses geschaffen werden soll. Die Aspekte des Hochwasserschutzes sowie des Überschwemmungsgebietes am Rinnebach mussten mit Fachbehörden abgestimmt werden. Die Offenlage des Änderungsentwurfs erfolgte im letzten Herbst. Der Gemeinderat hat nunmehr eine städtebauliche Abwägung zu den eigegangenen Stellungnahmen vorgenommen und mehrheitlich die 3. Änderung des Bebauungsplans als Satzung beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgt in diesem Amtsblatt.

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau zum Umbau des alten Friedhofs Thum zu einem Ort der Ruhe und Besinnung
Bereits im vergangenen Jahr wurde der alte Friedhof in Thum durch Beschluss des Rates entwidmet. Die SPD-Fraktion hat unter Bezugnahme auf eine durchgeführte Befragung des Thumer Ortsvorstehers Daniel Hageler beantragt, diesen ehemaligen Friedhof neben der Kirche in Thum unter Einbindung der Thumer Bürgerinnen und Bürger zu einem Ort der Ruhe und Besinnung umzubauen. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, Planungen zum Umbau des Friedhofes zu erarbeiten

Verwendung der Sportpauschale 2021
Die Gemeinde Kreuzau erhält jährlich aus Mitteln des Landes NRW eine Sportpauschale in Höhe von 60.000 Euro, die für Maßnahmen der Gemeinde oder der Vereine im Zusammenhang mit den Sportstätten verwendet werden kann. Sportausschuss und Gemeinderat haben die eingegangenen Anträge der Vereine und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ausführlich debattiert und priorisiert. In einem ersten Schritt sollen in 2021 folgende Maßnahmen bezuschusst werden:

Spielvereinigung Boich/Thum e.V. Anschaffung eines Containers zum Unterstellen von Arbeitsgeräten
TSV Stockheim 09 e.V. Anschaffung eines Rasenmähertraktors zur Pflege der Anlage
Gemeinde Kreuzau  Erneuerung des Flutlichtes auf dem Sportplatz Drove
Gemeinde Kreuzau Erstellen eines Bodengutachtens für den Sportplatz Stockheim

Diese Maßnahmen umfassen ein Gesamtzuschussvolumen von 57.000 Euro. Bei den Maßnahmen der Vereine tragen diese 50 Prozent der Kosten selbst. Der Rat hat einstimmig zugestimmt. Weitere Vereinsanträge wurden zunächst zurückgestellt und sollen in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden. Hier wird seitens der Verwaltung noch geprüft, ob eventuell auch anderweitige Fördermöglichkeiten genutzt werden können.

Sportlerehrung 2021
Trotz der pandemischen Lage und des dadurch sehr eingeschränkten Sportbetriebes im vergangenen Jahr haben sich Verwaltung und Politik entschieden, eine Ehrung von sportlichen Leistungen des vergangenen Jahres nach den geltenden Richtlinien durchführen zu wollen. Der Rat hat aufgrund der Vorschläge von Vereinen oder Einzelpersonen einen einstimmigen Ehrungsbeschluss gefasst.

Forstwirtschaftsplan 2021 für den Gemeindewald Kreuzau
Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde, Forstbetriebsbezirk Kleinhau, Hürtgenwald, hat den Wirtschaftsplan über Maßnahmen im Gemeindewald Kreuzau für das Forstwirtschaftsjahr 2021 vorgelegt. Dargestellt werden hierin z.B. Holzeinschlag und -verwertung, geplante Pflanzungen, Freischneide- und Räumungsmaßnahmen sowie Wegeunterhaltungsmaßnahmen. Der Rat hat dem Forstwirtschaftsplan 2021 einstimmig zugestimmt.

Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen
Zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen zum 01.01.2022 ist ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Dies ist unter fachlicher Begleitung der KommunalAgentur NRW erstellt worden. Der Rat hat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. In der Folge wird nun die europaweite Ausschreibung durchgeführt.

Anpassung der Richtlinien des Kinder- und Jugendparlaments
Bereits im Jahr 2012 hat der Rat die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments beschlossen und entsprechende Richtlinien verabschiedet. Diese Richtlinien sind nun aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre bedarfsgerecht angepasst worden. Der Rat ist dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt.

Neubesetzung des Arbeitskreises Sozialplanung
Im Jahr 2018 wurde erstmals der Arbeitskreis Sozialplanung gegründet, der sich unter anderem erfolgreich mit der Erarbeitung eines Spielplatzkonzeptes beschäftigt hat. In diesem Arbeitskreis sind Mitglieder aller Ratsfraktionen und der Verwaltung vertreten. Bedingt durch die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist eine Neubesetzung erforderlich. Die von den Fraktionen benannten Vertreterinnen und Vertreter wurden einstimmig in das Gremium gewählt.

Sozialplanung in der Gemeinde Kreuzau
Der Rat hat bereits in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 beschlossen, 30.000 Euro für die externe Begleitung einer zu erstellenden Sozialplanung im Haushalt 2021 bereitzustellen. Nunmehr wurde der Arbeitskreis Sozialplanung beauftragt. mögliche Ziele und ein Leistungsverzeichnis für die Erstellung einer Sozialplanung in der Gemeinde Kreuzau zu erarbeiten. Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel zur weiteren Beratung und in der Folge dem Rat zur Entscheidung über die Auftragsvergabe an ein externes Institut vorgelegt werden. Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Weitergehende Informationen können Sie auch im Ratsinformationsdienst auf der Webseite der Gemeinde Kreuzau unter  https://ratsinfo.kreuzau.de (Öffnet in einem neuen Tab) nachlesen.

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