Bürgermeisterinfo

Informationen der Gemeinde Kreuzau, mitgeteilt von Bürgermeister Ingo Eßer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

am 18.10.2017 hat die 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Wahlperiode stattgefunden.

 

Über die einzelnen Tagesordnungspunkte informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

 

Haushaltsentwurf 2018 eingebracht

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ist der Haushalt des Folgejahres spätestens im Dezember des laufenden Jahres zu verabschieden. Damit dieser Vorgabe Rechnung getragen werden kann, habe ich in der Sitzung den Haushaltsentwurf 2018 eingebracht. In den kommenden Wochen finden nunmehr die Haushaltsplanberatungen in den politischen Gremien statt. Die Verabschiedung des ca. 470 Seiten starken Zahlenwerkes ist in der Ratssitzung am 13. Dezember 2017 vorgesehen. Die Bekanntmachung des Haushaltsentwurfes ist bereits in der Amtsblattausgabe Oktober erfolgt. Sofern Sie Anregungen eingebracht haben, werden diese den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt und fließen in die Haushaltsplanberatungen mit ein.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2018 erfolgen nach der Haushaltsverabschiedung in diesem Amtsblatt. Meine Haushaltseinbringungsrede ist der Niederschrift über die Ratssitzung beigefügt und im Sitzungsinformationsdienst der Gemeinde einsehbar.

 

3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Gemeinde Kreuzau

Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17.12.2015 verpflichtet in § 3 Abs. 3 die Gemeinden, unter Beteiligung ihrer Feuerwehr, einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Der Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Kreuzau wurde erstmalig 2003 durch den Rat verabschiedet. Er ist im Jahre 2018 fortzuschreiben. Die Entwurfserstellung für die 3. Fortschreibung wurde gemäß Ratsbeschluss vom 28.04.2016 an die Fa. Forplan Dr. Schmiedel GmbH vergeben. Der 300 seitige Entwurf wurde in der Ratssitzung eingebracht und zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Die Verabschiedung ist in der Ratssitzung am 13.12.2017 vorgesehen.

 

Umbesetzung von Ausschüssen

Mit Antrag vom 07.10.2017 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neu- bzw. Umbesetzung in Ausschüssen beantragt.

Der Rat hat ohne Aussprache folgenden Umbesetzungen zugestimmt:

 

Ausschuss

Bisheriges Mitglied:

Neues Mitglied:

Kulturausschuss

Ackers, Heinz-Albert – stellv. sachk. Bürger

Vonhoegen, Sebastian – stellv. sachk. Bürger

Umweltausschuss

Weyrauch, Johannes – stellv. sachk. Bürger

Karl, Andrea – stellv.

sachk. Bürgerin

 

Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (Masterplan) für den Zentralort Kreuzau

Das im Jahre 2016 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes nimmt inzwischen konkrete Formen an. Während der bisherige Entwurf noch am Vortag der Ratssitzung in der kleinen Festhalle einer breiten interessierten Öffentlichkeit (ca. 170 Teilnehmer) präsentiert und mit diesen diskutiert wurde, erfolgte nunmehr auch in der Ratssitzung eine Präsentation durch das Planungsbüro MWM, Aachen. Das Konzept wird nunmehr im Detail im Laufe des Monats November in den Fachausschüssen beraten und soll ebenfalls am 13.12.2017 vom Rat beschlossen werden, damit zum Jahresende noch die Städtebauförderungsmittel für die Folgejahre beantragt werden können. Ausführliche Informationen über die in den nächsten Jahren vorgesehenen Maßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen erfolgen nach Verabschiedung in der Januar-Ausgabe dieses Amtsblattes.

 

Einführung eines Dokumentenmanagementsystems bei der Gemeinde Kreuzau

Die Digitalisierung verändert den Alltag in Deutschland. Nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im Arbeitsleben. Auch die Verwaltung steht vor der Herausforderung einer nutzerorientierten, effizienten und innovativen Digitalisierung. Der Prozess des Umbaus und der Modernisierung der Kreuzauer Verwaltung auf elektronischer Grundlage soll dabei behutsam in mehreren Teilschritten aber dennoch zeitgemäß erfolgen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind auf Bundes- und Landesebene geschaffen.

Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der zukünftigen Anforderungen ist das Dokumentenmanagementsystem (DMS). Ein modular aufgebautes, aufeinander abgestimmtes Werkzeug zum Managen von Dokumenten und Arbeitsvorgängen. Papierarme Büros, dezentrale Zugriffe auf zentral vorgehaltene Akten, mobiles Arbeiten, die verstärkte Nachfrage von Bürgern nach elektronischer Kommunikation bis hin zur vollständigen elektronischen Erledigung von Behördengängen, machen dies erforderlich. Erfahrungen von Kommunen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Einstieg gewagt haben, haben gezeigt, dass für die Umsetzung eines Aktenplanmoduls rund drei Jahre eingeplant werden müssen. Hieran schließt sich sukzessive die Einführung von elektronischen Fallakten (Steuerakte, Bauakte, Gewerbeakte, Personalakte etc.) an.

Die entsprechenden Vorarbeiten werden unterstützt durch den IT-Anbieter der Gemeinde, die KDVZ Frechen. Der Rat hat nunmehr mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, ein Dokumentenmanagementsystem in Zusammenarbeit mit der KDVZ ab 2018 einzuführen.

 

Raumsituation der KGS An der Rur, Standort Winden

In der Sitzung des Schulausschusses am 17.05.2017 wurde eine Besichtigung des Grundschulgebäudes im Ortsteil Winden vorgenommen. Bei dieser Gelegenheit hat die Schulleitung zum wiederholten Male gebeten, über eine Verbesserung der Raumsituation nachzudenken. In anschließend geführten Verwaltungsgesprächen und Untersuchungen wurde der konkrete Raumbedarf ermittelt. Damit zukünftig gesonderte Räumlichkeiten für die individuelle Förderung von Schülern bzw. das „Gemeinsame Lernen“ und ein eigenständiger PC-Raum eingerichtet werden können, ergibt sich ein zusätzlicher Raumbedarf von 138 qm (zwei neue Klassenräume à 54 qm und ein neuer Raum für die Bücherei 30 qm). Nach Ermittlung des Raumbedarfes wurde im ersten Schritt geprüft, ob und inwieweit die erforderlichen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der ehemaligen Lehrerdienstwohnung untergebracht werden können. Aus Sicht der Verwaltung scheidet die Nutzung der Erdgeschosswohnung in der ehemaligen Lehrerdienstwohnung aufgrund der durchgeführten Überprüfung aus. Desweiteren wurde geprüft, ob die vorhandene Aula den gewünschten Raumbedarf abdecken könnte. Dieses Ergebnis war ebenfalls negativ. Letztendlich habe ich dem Rat vorgeschlagen, den Raumbedarf durch einen erdgeschossigen Flachdachanbau abzudecken. Nach einer entsprechenden Vorberatung im Schulausschuss hat der Rat nunmehr einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Damit am Grundschulstandort Winden auch in Zukunft ein den Lehrplänen entsprechender Unterricht angeboten und damit die räumliche Situation verbessert werden kann, stimmt der Rat einem Erweiterungsbau grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits begonnenen Planungen fortzusetzen und ein mögliches Ausbaukonzept zeitnah zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.“

Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung haben alle Fraktionen ausdrücklich betont, dass man auch zukünftig alle bisherigen Grundschulstandorte erhalten möchte.

 

Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Gemeinde Kreuzau für die Jahre 2018 bis 2023

Bereits seit dem Jahre 1979 sind die Gemeinden nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes verpflichtet, ein Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) zu erstellen. Dieses Konzept ist im 6-Jahres-Rhythmus fortzuschreiben. Da das derzeitige ABK am 31.12. endet, ist zum Jahreswechsel eine Fortschreibung für die Jahre 2018 bis 2023 bei der Bezirksregierung Köln vorzulegen. Den Inhalt des ABK gliedert sich wie folgt:

  1. Allgemeines.
  2. Darstellung der Abwasserleitungen, Übernahme- und Übergabestellen sowie Verbindungen, Zuleitungen und Ableitung.
  3. Angaben zur Abwasseranlagen.
  4. Angaben zu den Entwässerungsgebieten.
  5. Angaben zur zukünftigen Beseitigung des Niederschlagswassers.
  6. Notwendige Baumaßnahmen und deren Dringlichkeit unterteilt nach Neubaumaßnahmen, Sanierungsmaßnahmen und Niederschlagswasserbehandlungsmaßnahmen.

 

Außenwirkungen ergeben sich durch das ABK nicht.

 

Nach ausführlicher Vorberatung im Fachausschuss hat der Rat nunmehr einstimmig der Fortschreibung des ABK für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2023 zugestimmt.

 

Forstwirtschaftsplan 2018 für den Gemeindewald Kreuzau

Nach ausführlichen Beratungen im Umweltausschuss hat der Rat einstimmig dem vorgelegten Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2018 für den Gemeindewald Kreuzau zugestimmt.

 

2. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes A 4 Ortsteil Bogheim „An der Hardt/Hauweg“;

Hier: Städtebauliche Abwägung und Satzungsbeschluss

Das im Jahre 2016 eingeleitete Bebauungsplan-Änderungsverfahren konnte nunmehr nach Durchführung der Offenlage und Behördenbeteiligung zum Abschluss gebracht werden. Abwägungsrelevante Stellungnahmen sind während des Verfahrens nicht eingegangen. Der Rat hat nunmehr einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 4 Ortsteil Bogheim gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss wurde bereits in der Oktober-Ausgabe dieses Amtsblattes bekannt gemacht.

 

2. Änderung des Bebauungsplanes D 7 Ortsteil Drove „Kommweg“;

Hier: Aufstellungsbeschluss

Durch Bebauungsplanänderung soll ein gemeindlicher Weg (zukünftige Planstraße) verschoben werden, um eine verbesserte Bebaubarkeit eines Privatgrundstückes ermöglichen zu können. Gleichzeitig soll die überbaubare Fläche angepasst und den weiteren Bereichen des Bebauungsplanes angeglichen werden. Der Rat hat nunmehr einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. D 7 Ortsteil Drove „Kommweg“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB beschlossen.

 

34. Änderung des FNP der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung „Gartenmarkt“ sowie 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim „Gartenmarkt Schaar“;

Hier: Erneute Offenlage

Aus formellen Gründen wird es erforderlich, die bereits zu Beginn des Jahres durchgeführte Offenlage der Bauleitplanentwürfe zu wiederholen. Der Rat hat nunmehr mehrheitlich der erneuten Offenlage zugestimmt.

Die Bekanntmachung über Ort und Dauer der Offenlage ist bereits in der Oktober-Ausgabe dieses Amtsblattes erfolgt.

 

Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau „Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH“

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung, einen überarbeiteten Bebauungs-planentwurf offen zu legen, wurde in die 1. Sitzungsrunde des Jahres 2018 vertagt.

Unabhängig davon, wurde dennoch ein einstimmiger neuer Beschluss gefasst. Hiernach wird die Verwaltung beauftragt, beim zuständigen Straßenbaulastträger Kreis Düren, ein weitergehendes schalltechnisches Gutachten für die K 39 im Bereich der Mühlengasse einzufordern, da zu erwarten ist, dass die Sanierungsgrenzwerte von 70 dB(A) überschritten werden. Der Kreis Düren wird weiterhin gebeten, eine Feinstaub- und Stickstoffdioxidmessung durchführen zu lassen.

 

 

 

Ingo Eßer

Bürgermeister