Bürgermeisterinfo

Informationen der Gemeinde Kreuzau, mitgeteilt von Bürgermeister Ingo Eßer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

am 06.07.2017 hat die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Legislaturperiode stattgefunden.

 

Über die einzelnen Tagesordnungspunkte informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

 

Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau zum 31.12.2016

Gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung habe ich dem Rat den Entwurf des Jahresabschlusses 2016 zur Kenntnis gebracht. Gegenüber der Planung ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von rd. 930.000 Euro. Dennoch beläuft sich der Jahresfehlbetrag auf rd. 3,4 Mio. Euro. Dieser Fehlbetrag ist aus der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Das Eigenkapital verringert sich somit in gleicher Höhe. Der Rat hat nunmehr einstimmig den Entwurf zur Kenntnis genommen und diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. G 1, Ortsteil Thum „Windenergieanlagen Lausbusch“

Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.04.2017 die Durchführung der 2. Erneuten Offenlage des Bebauungsplanes beschlossen. Die erneute Offenlage wurde aufgrund folgender Änderungen am Bebauungsplan erforderlich:

 

-    Änderung des Anlagentyps

-    Geringfügige Verschiebung des Anlagenstandortes der WEA 5 und WEA 6

-    Änderungen an den landschaftspflegerischen Begleitplänen

 

Über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen wurde nunmehr beraten und entschieden. Der Rat hat alsdann mit Stimmenmehrheit den Bebauungsplan Nr. G 1 Ortsteil Thum „Windenergieanlagen Lausbusch“ gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen liegen nunmehr abschließend vor.

 

Mögliche Einzäunung von Schulhöfen im Gemeindegebiet

Im Arbeitskreis „Gute Schule 2020“ wurde u.a. auch die Frage gestellt, inwieweit es sinnvoll sei, gemeindliche Schulhöfe einzuzäunen. Hintergründe für diese Überlegungen sind Verunreinigungen und Beschädigungen auf fast allen Grundschulhöfen.

Nach sehr ausführlicher Diskussion im Schulausschuss war man jedoch der Meinung, hierauf zu verzichten, zumal die Schulhöfe auch nach Schulschluss als Spielflächen von Kindern genutzt werden. Außerdem war man der Auffassung, dass Vandalismusschäden auch dann entstehen können, wenn Schulhöfe eingezäunt sind. Der Rat hat nunmehr einstimmig beschlossen von einer generellen Einzäunung der Schulhöfe abzusehen.

 

35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zur Darstellung von Wohnbauflächen in Kreuzau (Erweiterung Kreuzau-Süd)

Die Nachfrage nach Baugrundstücken im Zentralort Kreuzau ist nach wie vor ungebrochen. Die Ausweisung eines neuen Baugebietes ist dringend erforderlich. Unter Beachtung landesplanerischer Vorgaben ist es derzeit noch möglich, das Baugebiet Kreuzau-Süd Richtung Lohberg zu erweitern. Es handelt sich hierbei um eine Gesamtfläche von rd. 30.000 qm zwischen der jetzigen Bebauung und dem „Wiesenbach“. Damit das Baugebiet realisiert werden kann, bedarf es zunächst der Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der entsprechende Aufstellungsbeschluss zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau wurde nunmehr gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Planentwurf zu erstellen und diesen zur Beratung vorzulegen. Im weiteren Verfahren erfolgen dann die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und im Weiteren Durchführung der Offenlage).

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E 29 Ortsteil Kreuzau „Erweiterung Kreuzau-Süd“

Ergänzend zur vorgenannten Flächennutzungsplanänderung hat die Verwaltung vorgeschlagen, im Parallelverfahren auch bereits einen konkreten Bebauungsplanentwurf zu erstellen. Auch hier hat der Rat den entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, einen Planentwurf zu erarbeiten.

 

Integriertes Handlungskonzept (Masterplan) für den Zentralort Kreuzau nimmt Formen an

Im Jahre 2016 wurde die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (Masterplan) für den Zentralort Kreuzau beschlossen. In Informationsveranstaltungen und Workshops wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche mögliche Maßnahmen diskutiert. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 01.06.2017 wurden die Konzeptüberlegungen vorgestellt und ein Beschlussvorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeitet. Der Rat hat nunmehr diesen Beschlussvorschlag wie folgt bestätigt:

 

  1. Der Rat stimmt den Grundzügen und Zielaussagen des Masterplanes mit dem Leitbild, dem Strukturkonzept sowie den konzeptionellen Überlegungen zur Hauptstraße und den Platzsituationen im Grundsatz zu.
  2. Die Einteilung der unterschiedlichen Maßnahmen sowie deren Abgrenzung werden nachvollzogen und sollen zur weiteren Konkretisierung dienen.
  3. Die Ansätze sind bei der vertiefenden Maßnahmenkonkretisierung weiter zu verfolgen sowie die einzelnen Maßnahmen mit Kosten zu hinterlegen.
  4. Für die Maßnahmenbereiche ist eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen.
  5. Die Grundzüge des Masterplanes werden bei der vertiefenden Maßnahmenplanung weiter verfolgt.

 

Nähere Informationen zum Planungsstand werden in einer der nächsten Ausgaben dieses Amtsblattes veröffentlicht. Außerdem findet am 17. Oktober 2017 ein Bürgerforum zu den geplanten Maßnahmen statt. Auf diese Veranstaltung wird frühzeitig gesondert hingewiesen.

 

  1. Änderung des Bebauungsplanes F 8a und F 8b Ortsteil Stockheim „Gewerbegebiet Stockheim“

Die Bebauungspläne F 8a und F 8b umfassen das Gewerbegebiet im Ortsteil Stockheim. Nach den derzeitigen Festsetzungen sind innerhalb des Plangebietes Vergnügungsstätten jedweder Art nicht zulässig. Der Verwaltung liegt seit einigen Wochen ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes vor, da die Absicht besteht, in einem vorhandenen Objekt zukünftig eine „Eventhalle“ zu betreiben. Geplant ist die Nutzung als Lokation für private Feste (Hochzeiten, Geburtstage etc., Tagungen und sonstige Veranstaltungen mit voraussichtlich max. 400 Personen). Die hierzu erforderliche Änderung des Bebauungsplans hat die Verwaltung aufgegriffen, um eine generelle Anpassung an die geltende Rechtsprechung vorzunehmen, was die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und Nutzungsarten aus dem Rotlichtmilieu anbetrifft. Die Bebauungsplanänderungen umfassen insofern eine Klarstellung zur Zulässigkeit von Nutzungsarten. Nach ausführlichen Beratungen hat der Rat nunmehr die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse zur Durchführung der Bebauungsplanänderungen gefasst. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Beteiligungsverfahren (Behördenbeteiligung und Offenlage) durchzuführen.

Nach Abschluss dieser Verfahrensschritte wird der Rat erneut beraten und ggf. auch den Satzungsbeschluss fassen.

 

Einziehung von Wirtschaftswegen in den Gemarkungen Kreuzau und Obermaubach-Schlagstein

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hatte bereits in seiner Sitzung am 21.02.2017 beschlossen, verschiedene Wirtschaftswege in der Gemarkung Kreuzau bzw. Obermaubach einzuziehen und anschließend zu veräußern bzw. zu verpachten. Über die Hintergründe wurde bereits mehrfach in diesem Amtsblatt berichtet. Damit die Einziehung vollzogen werden kann, war es nunmehr noch erforderlich, eine Satzung über die Einziehung dieser Wirtschaftswege zu erlassen. Der entsprechende Beschluss wurde nunmehr gefasst.

Die entsprechende Satzung bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht und wird nach Vorliegen derselben im Amtsblatt veröffentlicht.

 

Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kreuzau

Die Gemeinde Kreuzau ist verpflichtet, zur Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern geeignete Gemeinschaftsunterkünfte bereitzuhalten. Hierfür werden sowohl private Wohnungen angemietet aber auch gemeindeeigene Objekte zur Verfügung gestellt. Bei den Privatobjekten muss die Gemeinde eine vereinbarte monatliche Miete zahlen. Bei den gemeindeeigenen Objekten ist die Gemeinde berechtigt bzw. verpflichtet, Benutzungsgebühren zu erheben.

Die bisherige Gebührensatzung aus dem Jahre 2008 musste generell überarbeitet werden. Da in den gemeindeeigenen Objekten teilweise auch Obdachlose untergebracht werden, wurde die hier bestehende Satzung ebenfalls angepasst bzw. in eine neue Satzung „Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kreuzau“ integriert.

 

Der Rat hat nunmehr die Satzung einstimmig beschlossen. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt in diesem Amtsblatt.

 

Erlass einer neuen „Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von „Entgelten (Feuerwehrsatzung)“

Durch Beschluss des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 28.04.2016 wurde die bis dahin geltende Feuerwehrsatzung an die neuen rechtlichen Grundlagen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) angepasst. Seinerzeit wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Anpassung des Kosten- und Entgelttarifes, verbunden mit einer Neukalkulation der Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgrund der gesetzlichen Grundlage BHKG zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muss. Bisher war die Berechnungsgrundlage für den Kostenersatz nicht eindeutig definiert und wurde in der Praxis durch verschiedene Gerichtsurteile immer wieder geändert. Im § 52 Abs. 4 BHKG ist jetzt festgelegt, dass der Kostenersatz so bemessen werden darf, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Damit orientieren sich aktuell die Kosten, die in den Kostenersatz eingestellt werden können, vollständig an einem betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff. Unter fachkundiger Begleitung der Kommunal Agentur NRW wurde die gesamte Kalkulation überarbeitet, in einen Satzungstext gefasst und nunmehr dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau (Feuerwehrsatzung) wurde nunmehr beschlossen.

Der Satzungstext wird in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

 

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau

Die Friedhofsgebühren in der Gemeinde Kreuzau wurden letztmalig im Jahre 2010 angepasst. In der Zwischenzeit haben nicht unwesentliche Preissteigerungen sowohl bei den Unterhaltungs- und Betriebs- als auch bei den Personalkosten stattgefunden. Die Neufassung des Bestattungsgesetzes im Oktober 2014 und die in den letzten Jahren veränderte Bestattungskultur haben zudem zur Neufassung der Friedhofsordnung im Jahre 2016 geführt. Dabei wurde das Bestattungsangebot den tatsächlichen Begebenheiten angepasst und es werden seither auch neue Bestattungsformen angeboten.

Die umfassende Gebührenkalkulation wurde über den Fachausschuss dem Rat nunmehr zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. Insgesamt ist festzustellen, dass eine moderate Anpassung fast aller Gebührentarife erfolgen musste. Der Rat hat nunmehr die 9. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen - Friedhofsordnung – der Gemeinde Kreuzau beschlossen.

Der Satzungstext wird ebenfalls in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

 

Fortführung der psychosozialen Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie Bezuschussung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau

Die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau wird bereits 2015 durch eine Sozialarbeiterin in Halbtagstätigkeit wahrgenommen. Hierfür zahlt die Gemeinde Kreuzau einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro an die Evangelische Gemeinde zu Düren. Der Vertrag ist bis zum 31.08.2017 befristet. Aber auch nach diesem Zeitpunkt ist die psychosoziale Betreuung und Begleitung sehr wichtig und auch unbedingt erforderlich.

Darüber hinaus hat der Rat der Gemeinde Kreuzau bereits in seiner Sitzung am 06.12.2016 die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für die Einstellung einer hauptamtlichen Fachkraft zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde Kreuzau zumindest in Teilzeit zu prüfen.

 

Der Ausschuss für Soziales und demographischen Wandel hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 einen Beschlussvorschlag für den Rat erarbeitet, der die Zusammenfassung der beiden halben Stellen zu einer Stelle vorsieht. Dieser Beschlussvorschlag wurde vom Rat wie folgt bestätigt:

 

Die Gemeinde Kreuzau unterstützt die ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Arbeit mit und für Flüchtlinge und Asylbewerber. Die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau wird bis zum 31.12.2018 fortgesetzt. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren wird angestrebt. Die Gemeinde Kreuzau zahlt einen jährlichen Zuschuss für beide Maßnahmen von bis zu 60.000 Euro/Jahr zur Einrichtung einer Vollzeitstelle.

 

 

 

 

 

Ingo Eßer

Bürgermeister