Bürgermeisterinfo

Informationen der Gemeinde Kreuzau, mitgeteilt von Bürgermeister Ingo Eßer

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

am 25.04.2017 hat die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau in dieser Legislaturperiode stattgefunden.

 

Über die einzelnen Tagesordnungspunkte informiere ich Sie nachstehend wie folgt:

 

Verwaltungsbericht der Gemeinde Kreuzau

 

Zu Beginn der Sitzung habe ich den Gemeinderat über den Verwaltungsbericht für das Jahr 2016 in Kenntnis gesetzt. Dieser wurde von der Stabstelle Controlling in enger Zusammenarbeit mit den Fachbereichen der Verwaltung erstellt. Interessierten Lesern werden hierin Informationen zur Struktur der Kommune, zu Entwicklungen in der Gemeinde Kreuzau sowie zu den Tätigkeiten der Verwaltung vermittelt. Auf der Homepage der Gemeinde Kreuzau ist der Bericht abrufbar unter www.kreuzau.de

 

Umbesetzung im Umweltausschuss

 

Mit Antrag vom 18.04.2017 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Neu- bzw. Umbesetzung im Umweltausschuss beantragt.

Der Rat hat ohne Aussprache der beantragten Umbesetzung im Umweltausschuss wie folgt zugestimmt:

 

Bisheriger stellv. sachkundiger Bürger            Neuer stellv. sachkundiger Bürger

Dr. Heinrich Kranke                                         Peter Jaeger          

 

Beitritt der Gemeinde Kreuzau zur d-NRW AöR

 

Bereits seit 2002 betreibt das Land NRW ein staatlich-kommunales IT-Unternehmen, welches Kooperationsprojekte im Bereich der Informationstechnik und des E-Government initiiert und begleitet. Im Jahre 2016 wurde dieses Unternehmen nunmehr in eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „d-NRW AöR“ umgewandelt. Die Umfirmierung war nötig geworden, da die ursprüngliche gesellschaftsrechtliche Konstruktion kompliziert und schwierig zu organisieren war. In der neuen AöR können lediglich kommunale Gebietskörperschaften - Städte, Gemeinden und Kreise – Träger werden. Dies entspricht der Philosophie, in der öffentlichen IT eine klare Trennung zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern herbeizuführen. Angesichts der zukünftigen wachsenden Bedeutung der kommunal- staatlichen Zusammenarbeit auch aufgrund des E-Government- Gesetzes NRW wurde den Kommunen empfohlen, der neuen Anstalt beizutreten. Hierfür ist ein einmaliger Aufwand in Höhe von 1000 € als Beteiligung am Stammkapital zu entrichten. Laufende Kosten entstehen nicht.

Der Rat hat nunmehr einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Kreuzau der neuen Anstalt rückwirkend zum 01.01.2017 betritt.

 

Verwendung der Mittel aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“

Wie bereits im Amtsblatt am 23.12.2016 mitgeteilt, hat die Landesregierung NRW Anfang Oktober 2016 das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ aufgelegt. Hiernach werden den Kommunen Kreditmittel für Investitionen im Bereich der Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt, ohne das ein Eigenanteil der Kommune notwendig ist. Die Gemeinde Kreuzau erhält über den Förderzeitraum von 4 Jahren verteilt 1.147.382 €.

Nach Beteiligung der Schulen und Diskussion im Schulausschuss wurde in einem eigens eingerichteten Arbeitskreis ein Konzept zur Verwendungsplanung erarbeitet und dem Rat als Maßnahmenliste empfohlen.

Entsprechend diesem Vorschlag hat der Rat nunmehr einstimmig die Verwendung der Mittel aus diesem Investitionsprogramm wie folgt beschlossen:

 

 

  1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. A 4 Ortsteil Bogheim „Bereich

Am Hauweg“

 

Am 29.06.2016 hat der Rat der Gemeinde Kreuzau den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes gefasst und die Verwaltung ermächtigt, die frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Sinn und Zweck der Planung ist die Ausweisung einer neuen überbaubaren Fläche zur Errichtung von maximal 2 Einfamilienhäusern. Im Rahmen der vorgenannten Verfahren sind keine besonderen Stellungnahmen eingegangen, sodass der Rat der Gemeinde Kreuzau nunmehr einstimmig die Offenlage des Bebauungsplanes beschlossen hat. Die entsprechende Bekanntmachung hierzu erfolgt in der Ausgabe dieses Amtsblattes.

 

 

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau

 

Der derzeit noch gültige Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde Kreuzau hat im Jahre 1993 Rechtskraft erlangt. Seither wurde der FNP in insgesamt 34 Änderungsverfahren an neue Entwicklungen und Anforderungen angepasst.

Seit der Rechtskraft des wirksamen FNP im Jahre 1993 haben sich die gesellschaftlichen, ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen an die kommunale Bauleitplanung in vielen Bereichen verändert. Unter diesen Aspekten muss der Flächennutzungsplan der Gemeinde Kreuzau neu aufgestellt werden. Im FNP müssen langfristige Ziele im Bereich der Siedlungsflächenentwicklung dargestellt werden, sodass die planungsrechtlichen Grundlagen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gelegt sind.

Im Rahmen der Neuaufstellung des FNP sind die Vorgaben des inzwischen neu aufgestellten Landesentwicklungsplanes NRW zu berücksichtigen. Die dort festgesetzten Ziele und Grundsätze der Landesplanung finden wiederrum ihren Niederschlag in der Fortschreibung, bzw. Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln. Da die Bezirksregierung inzwischen auch die Neuaufstellung des Regionalplanes beschlossen hat und der Flächennutzungsplan einer Gemeinde mit den dort formulierten Zielen vereinbar sein muss, ist eigentlich jetzt der geeignete Zeitpunkt auch den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kreuzau neu aufzustellen. Ein Verfahren was sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen wird.

Da die Bezirksregierung Köln in den nächsten Wochen und Monaten sogenannte Kommunalgespräche mit jeder einzelnen Stadt / Gemeinde über deren Planungsabsichten führen wird, habe ich den politischen Gremien zu Beginn des Jahres entsprechende Vorschläge für die Ausweisung zukünftig neuer Baugebiete unterbreitet. Die erste Diskussion konnte sich hierbei auf die 4 großen Ortsteile (über 2000 Einwohner) Drove, Kreuzau, Stockheim und

Winden beschränken. Da nur diese Ortsteile im Regionalplan als Siedlungsflächen dargestellt werden.

 

Nach ausführlichen und intensiven Beratungen in den Fachausschüssen und in den Fraktionen, hat der Rat nunmehr einstimmig die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau beschlossen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen die bisher im Regionalplan abgebildeten allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB) Kreuzau, Winden, Drove und Stockheim beizubehalten.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung, auch überwiegend einstimmig, bzw. teilweise mehrheitlich ermächtigt, mit der Bezirksregierung zukünftige neue Wohnbauflächen in diesen 4 Ortsteilen an unterschiedlichen Stellen und Größen zu verhandeln. Erst nach Abschluss dieser Gespräche können weitere Beratungen in den Gremien stattfinden und das Flächennutzungsplanneuaufstellungsverfahren tatsächlich in die Wege geleitet werden. Hierzu zählt dann selbstverständlich auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach meiner Einschätzung wird dies jedoch frühestens zu Beginn des Jahres 2018 möglich sein.

 

Erkundung der Bereitschaft von Nachbarkommunen zur Zusammenlegung von Standesamtbezirken im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit

 

Aufgrund des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde die Verwaltung mit Ratsbeschluss vom 06.12.2016 beauftragt bei den Nachbarkommunen anzufragen, ob sie bereit wären im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Zusammenlegung ihres Standesamtsbezirkes mit dem Standesamtsbezirk der Gemeinde Kreuzau zu erwägen und ggfs. die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen hierzu bei den zuständigen Behörden gemeinsam zu betreiben. Die entsprechenden Anfragen sollten möglichst auf höchster Verwaltungsebene durchgeführt werden. Ich habe die Angelegenheit in der regelmäßig stattfindenden Bürgermeisterkonferenz bereits im

Dezember 2016 mit den Kollegen der Nachbarkommunen Düren, Vettweiß, Hürtgenwald, Nideggen und Heimbach persönlich angesprochen und eine schriftlich formulierte Anfrage zu interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Standesamtswesens überreicht. Nach Vorliegen aller Rückantworten musste ich dem Rat nunmehr mitteilen, dass alle Kommunen die Anfrage derzeit zumindest abschlägig beschieden haben. Das Befragungsergebnis wurde nunmehr zur Kenntnis genommen.

Aufgrund dieser Anfrage bleibt aber auch festzuhalten, dass - ebenso wie in Kreuzau – auch bei den Nachbarkommunen grundsätzliches Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit besteht. Aus diesem Grunde habe ich mit den Bürgermeisterkollegen der Südkreiskommunen zeitnah weitere Treffen verabredet, um weitere Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu definieren.

 

Zuschüsse an Vereine und Verbände

 

Die Gemeinde fördert seit Jahrzehnten Verbände und Vereine in Form von finanziellen Zuschüssen als auch durch kostenlose Überlassung gemeindlicher Einrichtungen (Turnhallen, Schulräume). Im Rahmen der Haushaltkonsolidierung ist es erforderlich, die Vereinsförderung einer Überprüfung zu unterziehen. Zur Vorbereitung dieser sicherlich schwierigen und umfangreichen Beratungen wurden dem Rat nunmehr mehr als 100 Seiten Informationsmaterial zu der Vereinsförderung und zu den Strukturen jedes einzelnen Vereins vorgelegt. In der Ratssitzung wurden diese Beratungsunterlagen zunächst zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Erneute Offenlage des Bebauungsplanes Nr. G 1, Ortsteil Thum „Windenergieanlagen Lausbusch“

 

Der vorgenannte Bebauungsplan sollte ursprünglich bereits im Herbst 2016 als Satzung beschlossen werden. Kurz vor der Ratssitzung am 05.10.2016 ist jedoch einer der ursprünglichen Vorhabenträger aus dem Projekt ausgestiegen. Nach längeren Verhandlungen hat der verbliebene Investor nunmehr die Planung komplett übernommen. Im Zuge dessen sind jedoch Änderungen an der Planung und dem Bebauungsplan erforderlich. Durch andere Anlagentypen als geplant ergeben sich dadurch Änderungen in den Fachgutachten und dem landschaftspflegerischen Begleitplan. Insofern ist eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfes erforderlich.

Der Rat hat dem überarbeiteten Entwurf zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die erneute Offenlage durchzuführen.

Die Offenlage erfolgt derzeit. Die entsprechende Bekanntmachung hierzu ist bereits in der April-Ausgabe dieses Amtsblattes erfolgt.

 

Genehmigungsantrag der Firma Niederauer Mühle GmbH zur „Festlegung der Produktionsmengen der PM 2 und PM 3

 

Die Gemeinde Kreuzau wurde von der Bezirksregierung Köln um Stellungnahme zu einem dort eingereichten Genehmigungsantrag gebeten. Der Antrag behandelt die Festlegung der Produktionsmengen der Papiermaschinen (PM) 2 und 3 der Niederauer Mühle GmbH.

Die Gesamtproduktionsmenge der Fa. Niederauer Mühle GmbH ist seit Jahren auf 1000 t / Tag begrenzt. Hieran ändert sich auch durch den aktuellen Antrag nichts. Seit mehreren Jahren ist jedoch zwischen der Firma und der Bezirksregierung strittig, welche Mengen auf welcher Papiermaschine produziert werden dürfen. Dieses Antragsverfahren dient der Klarstellung. Bereits im Jahre 2014 wurde der Antrag erstmalig eingereicht. Geänderte Antragsunterlagen wurden im Juli 2015 eingereicht. Nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 25.09.2015 ein Erörterungstermin stattgefunden. Aufgrund des Ergebnisses dieses Erörterungstermins wurden die Antragsunterlagen nunmehr erneut überarbeitet und der Verwaltung erneut zur Stellungnahme übersandt. Die Bezirksregierung hat allerdings entschieden, dass dieses 3. Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Auswirkungen auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes hat dieser Antrag nicht, sodass die Gemeinde nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben kann. Diese wurde von der Verwaltung nunmehr formuliert und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt. Nach ausführlicher Diskussion hat der Rat mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Insgesamt wurde jedoch kritisiert, dass dieses erneute Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist.

 

Weitere Umsetzung des Medienkonzeptes im Schulzentrum Kreuzau

 

Seit Jahren werden im Haushalt Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 € zur Umsetzung des Medienkonzeptes (Netzwerkausbau in den Schulen) bereit gestellt. Im Jahre 2017 ist der weitere Ausbau der internen Vernetzung im Schulzentrum vorgesehen. Nach Durchführung der erforderlichen Ausschreibung hat der Rat nunmehr der Auftragsvergabe zugestimmt.

 

 

 

 

Ingo Eßer

Bürgermeister