Kooperationsvereinbarung „Respekt“ unterzeichnet

Am Mittwoch, den 06. September 2017, haben Landrat Wolfgang Spelthahn, die Bürgermeister Paul Larue (Düren), Axel Fuchs (Jülich) und Ingo
Eßer (Kreuzau) sowie der Leiter der Abteilung Polizei, Jürgen Möller, im Kreishaus Düren eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ihre Behörden werden ab sofort der Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern gemeinsam, entschieden und nachhaltig entgegentreten.


Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten und anderen Amtsträgern haben in den letzten Jahren auch im Kreis Düren zugenommen. Negativer Höhepunkt war ein Vorfall im Herbst 2016, bei dem Polizisten schwer verletzt und ein Mitarbeiter der Stadt Düren massiv bedroht wurden. Die Anzahl von Widerstandsleistungen, Bedrohungen und schlimmsten Beleidigung haben nicht nur zahlenmäßig zugenommen sondern sind auch in der Qualität besorgniserregender geworden. Wenn Amtsträgern gegenüber geäußert wird, dass sie „hier nichts zu suchen haben, weil das unsere Straße ist“, dann zeigt das eine nicht akzeptable Einstellung in einigen Köpfen.


Eine solche Haltung und ein solches Verhalten untergräbt die Grundlage des Miteinanders in unserem Rechtsstaat. Wenn Würde und Autorität von Amtsträgern nicht mehr geachtet werden und Maßnahmen nicht durchsetzbar sind, geraten unser Gemeinwesen und das Sicherheitsempfinden der Menschen in eine unerträgliche Schieflage.

Dem wollen und werden die Kooperationspartner nunmehr mit aller Macht entgegentreten. Sie werden ab sofort noch enger als bisher zusammenarbeiten und alle Informationen, die bei ihnen zu gewalttätigen bzw. respektlosen Personen vorliegen, in einem standardisierten Verfahren miteinander austauschen. Damit können sich die Beschäftigten der Kooperationsbehörden künftig besser auf Kontakte mit diesen Personen vorbereiten und gegebenenfalls Schutzvorkehrungen treffen. Es ist künftig aber auch möglich, unter Einbeziehung dieser Informationen ganz genau zu prüfen, ob diesen Personen bestimmte behördliche Leistungen gewährt werden müssen oder ob sie für bestimmte Berechtigungen (z.B. Führerschein) geeignet sind. Damit ist klar: Wer sich respektlos oder gewalttätig gegenüber Amtsträgern verhält, hat künftig einen schweren Stand im Kreis Düren!
Begleitet wird diese Kooperation von einer Erhöhung der polizeilichen Präsenz in den Gegenden, in denen es häufig zu Übergriffen gekommen ist und von denen die Polizei weiß, dass sich dort auffällig gewordene Personen vermehrt aufhalten. Die Polizei wird die Lage sehr genau beobachten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Überprüfungen, Kontrollen und Razzien durchzuführen. Alle Straftaten, die in diesem Zusammenhang verübt werden, werden sowohl bei der Polizei des Kreises Düren - von einer extra dafür eingerichteten Ermittlungsgruppe - als auch bei der Staatsanwaltschaft Aachen zentralisiert bearbeitet. Jede Ermittlungsbeamtin und jeder Ermittlungsbeamte und jede Staatsanwältin und jeder Staatsanwalt, der mit diesen Taten befasst ist, weiß um die besondere Bedeutung einer konsequenten Strafverfolgung dieser Delikte.


Die Polizei wird mit diesem Thema einen deutlichen Schwerpunkt auch in den kommenden Jahren setzen, um gemeinsam mit den Kooperationspartnern nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Auf einer Arbeitstagung im März dieses Jahres waren sich die anwesenden Vertreter der Kooperationspartner einig, dass die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe staatlicher und kommunaler Amtsträger nur dann gut wahrgenommen werden kann, wenn deren Menschenwürde und Amtsautorität von allen akzeptiert wird. Bei dem weitaus größten Teil der Menschen im Kreis Düren ist das der Fall. Alle anderen nehmen wir jetzt in einen besonderen Fokus!