Informationen der Gemeinde Kreuzau

Nach längerer Vakanz konnte für die Ortsteile Winden, Bergheim und Langenbroich ein neuer Ortsvorsteher gefunden werden. Herr Oliver Lüttgen wurde vom Rat einstimmig gewählt und durch mich vereidigt und offiziell in sein neues Amt eingeführt. Einen ausführlichen Bericht finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblattes.

Aus aktuellem Anlaß hat der Rat der Gemeinde Kreuzau sich entschlossen, einen Resolutionstext zu verabschieden. Dieser Resolutionstext in voller Länge sowie ein entsprechendes Plakat liegen dieser Ausgabe des Amtsblattes bei.

Nachdem der Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss den durch den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten Jahresabschlussbericht für das Haushaltsjahr 2022 geprüft und dem Rat die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Bürgermeisters empfohlen hat, ist der Rat dieser Empfehlung einstimmig gefolgt. Der im Jahresabschluss festgestellte Jahresfehlbetrag für 2022 in Höhe von 3.892.010,69 Euro wird der allgemeinen Rücklage entnommen. Ebenfalls wurde mir als Bürgermeister die Entlastung gemäß § 96 GO NRW erteilt.

Seit über zwanzig Jahren arbeiten zahlreiche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in insgesamt fünf unterschiedlichen Städtenetzwerken (Forum Baulandmanagement NRW, Stadtumbaunetzwerk NRW, Städtenetz Soziale Stadt NRW, Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne in NRW und Netzwerk Innenstadt NRW) zusammen. Die Netzwerke handeln nach dem Prinzip „aus der kommunalen Praxis für die kommunale Praxis“. Sie haben sich zu unterschiedlichen Themen gebildet und verstehen sie sich als Informationsbörse bzw. Austauschplattform für kommunale Praktiker. Ab 2024 werden diese Städtenetzwerke unter dem gemeinsamen Dach des neu gegründeten Netzwerkes Stadtentwicklung NRW als Arbeitsgemeinschaften zusammengeführt. Das neu gegründete „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ soll dem interkommunalen erfahrungs- und Wissensaustausch dienen und in Zukunft Förderprozesse im Bereich der Stadtentwicklung vereinfachen. Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Beitritt zum Netzwerk zu erklären und den jährlichen Beitrag von 1.600 Euro bereitzustellen.

Auch für das Jahr 2024 können wieder Landesmittel zur Vergabe des Heimatpreises zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der guten Erfahrungen der letzten Jahre hat der Rat auch für dieses Jahr beschlossen, bis zu drei Preise in Höhe von insgesamt 5.000 Euro auszuschreiben. Ein Aufruf hierzu wird im Amtsblatt erfolgen.

Durch das Land NRW wird den Kommunen jährlich eine Sportpauschale zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2024 beträgt diese für die Gemeinde Kreuzau insgesamt 65.484 Euro zuzüglich einer Rücklage aus Vorjahren in Höhe von 50.000 Euro. Der Rat hat jetzt über die Verwendung der Sportpauschale entschieden. Finanziert werden aus dieser Pauschale das Vertikutieren, Aerifizieren und Besanden des Sportplatzes in Stockheim mit einem Betrag von 10.000 Euro sowie die Erneuerung der Kalt- und Warmwasserleitungen sowie der Wasserenthärtungsanlage im Sportheim Winden mit bis zu 100.000 Euro.

Auch in diesem Jahr findet wieder eine Ehrung der im vergangenen Jahr erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler statt. Ausgezeichnet werden am 21 März 2024 in der Festhalle Kreuzau insgesamt 46 Einzelsportlerinnen und –sportler sowie 15 Mannschaften mit Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Ebenfalls wird eine Funktionärin für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt.

Die SV des Gymnasiums hatte den Antrag gestellt, den Bolzplatz derart umzugestalten, dass er als Mehrgenerationenpark mit Multifunktionswiese wieder mehr von der Öffentlichkeit genutzt werden kann. Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, unter Beachtung eigentumsrechtlicher, baufachlicher und finanzieller Aspekte zu prüfen, was auf dieser Fläche in Zukunft umgesetzt werden kann. Hierzu sollen auch mögliche Förderprogramme in Anspruch genommen werden.

Der durch menschliche Einflüsse verursachte Klimawandel und die damit verbundenen negativen Auswirkungen schreiten unübersehbar voran. Die heißen Sommer der letzten Jahre sowie die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 haben uns verstärkt vor Augen geführt, dass der Klimawandel kein Naturereignis ist, welches „irgendwo auf der Welt“ stattfindet. Denn auch hier in Kreuzau sind bereits erste Auswirkungen zu spüren. Als Kommune tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Umwelt, insbesondere für die nachfolgenden Generationen. Wie viele andere Kommunen nimmt auch die Gemeinde Kreuzau schon seit Jahren eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung wahr. Vielfältige Anstrengungen wurden unternommen, um einen aktiven Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Mit dieser Motivation hat die Gemeinde Kreuzau ein Klimaschutzkonzept aufgestellt, welches die aktuelle Klimabilanz der Gemeinde beinhaltet, relevante Akteurinnen und Akteure zusammenbringt, Netzwerke aufbaut und ganz wichtig: die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht!  In der jetzigen Sitzung wurde dieses Konzept nun nach langer Vorbereitungszeit und mehreren Beteiligungsrunden endgültig vom Gemeinderat beschlossen. Hauptbestandteil ist neben der Analyse der Ist-Situation, der Treibhaus-Bilanz und der Potentialanalyse auch ein Zielgruppenspezifischer Maßnahmenkatalog mit Handlungsbeschreibungen und weitergehenden Informationen.  Das vollständige Konzept ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Durch die grundsätzliche (Wieder-)Einführung des neunjährigen Bildungssystems (G9) an den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen besteht auch am Gymnasium in Kreuzau ein zusätzlicher Raumbedarf, da künftig ein zusätzlicher Jahrgang zu beschulen sein wird. Der Rat hat jetzt einstimmig dem mit der Schulleitung abgestimmten Ausbauvorschlag eines Architekturbüros dem Grunde nach zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die zu erwartenden Kosten zu ermitteln, damit eine weitere Beratung erfolgen kann.

Die Firma Hoesch Design GmbH hat bereits vor geraumer Zeit seine Entwicklungsabsichten für das Betriebsgelände in Kreuzau-Schneidhausen vorgestellt. Beabsichtigt ist eine Nachnutzung des Gesamtareals zur Vermeidung einer Industriebrache.  Ein Teilbereich wird vom heutigen Bebauungsplan E 18 umfasst, der dort die baulichen Voraussetzungen für ein Industriegebiet festgelegt hat. In einem ersten Verfahrensschritt soll im Zuge einer angedachten Änderung die Art der baulichen Nutzung zu einem Mischgebiet „herabgestuft“ und auch das Maß der baulichen Nutzung entsprechend der geänderten Gebietskategorie in diesem Bereich heruntergesetzt werden. Hierzu hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans getroffen. Die konkrete Änderungsabsicht wird im vorliegenden Amtsblatt bekanntgemacht.

Bisher war geplant, für das Vorhaben „ALDI-Erweiterung und Drogeriemarkt“ im Zentralort den Flächennutzungsplan zu ändern. Nach weiteren Gesprächen mit der Bezirksregierung Köln hat sich aber herausgestellt, dass dies nicht erforderlich ist. Das geplante Vorhaben kann auch in dem vorhandenen Mischgebiet umgesetzt werden. In der Folge hat der Rat jetzt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes E31 zur Ausweisung eines Mischgebietes für den betroffenen Bereich beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird in diesem Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Der Rat hatte im Jahr 2022 die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit zur Ausweisung eines neuen Wohngebietes im Ortsteil Stockheim in Verlängerung der Marienstraße zu überprüfen. Diese Überprüfung hat nun ergeben, dass in einem solchen Wohngebiet die Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht ausreichend ist und dieser Bereich auch nicht an das bestehende Kanalnetz angeschlossen werden kann. Die Planungen werden daher eingestellt.

Kommunen sind gefordert, ihre Verkehrssysteme neu zu gestalten und Verkehr effizienter zu ermöglichen, ohne dabei an Mobilität einzubüßen. Damit verbindet sich gleichzeitig die Chance und das Potential auf attraktivere öffentliche Räume, mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität und eine insgesamt lebenswerte Gemeinde. Doch um diese Chancen und Potentiale wahrnehmen und ausschöpfen zu können, bedarf es Maßnahmen, die den Problemen, Bedarfen und Notwendigkeiten im Kontext der Mobilität und des Verkehrsgeschehens in Kreuzau gerecht werden. Jene Probleme, Bedarfe und Notwendigkeiten mussten zunächst ergründet und analysiert werden. Gemeinsam mit dem Trierer Institut für Raumentwicklung und Kommunikation –raumkom- wurden diverse Datenerhebungen, Arbeitskreissitzungen, Ortsbegehungen und unterschiedliche Beteiligungs- und Befragungsformate durchgeführt und am Ende ein umfangreiches Mobilitätskonzept entwickelt. Hiermit liegt nun ein strategisches Grundkonzept für die Entwicklung des Verkehrs im Gemeindegebiet vor, in dem zukünftige Aufgaben festgelegt werden. Ziel ist es, die im Mobilitätskonzept aufgezeigten Ziele abhängig von der Dringlichkeit und der Priorisierung erreichen zu können. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Das Konzept ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Seit dem vergangenen Jahr findet auf dem neuen Platz „Am Dorfbrunnen“ in Kreuzau regelmäßig ein Feierabendmarkt statt. Über die Erfahrungen der bisherigen Veranstaltungen habe ich den Rat informiert. Dieser hat einstimmig beschlossen, dass auch in diesem Jahr monatlich ein Feierabendmarkt stattfinden soll. Darüber hinaus sollen in Obermaubach ein bis zwei Veranstaltungen geplant werden. Für die Vorweihnachtszeit ist eine weitere Veranstaltung am Dorfbrunnen in Kreuzau vorgesehen.